Ron Paul Wikipedia

Ronald Ernest Ron Paul (* 20. August 1935 in Green Tree, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Reprsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Prsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war ein Bewerber um die republikanische Kandidatur fr die US-Prsidentschaftswahl 2008 und 2012.

Ron Paul hat einige Vorfahren, die aus Hessen stammen.[1] Seine Eltern heirateten im Jahr 1929.[2] Er wurde als der dritte von fnf Shnen geboren und musste mit seinen Brdern im Milchladen der Familie mitarbeiten.[3] Nach dem Besuch der High-School in Dormont studierte er am Gettysburg College, an dem er 1957 mit einem Bachelor of Sciences in Biologie abschloss. Im gleichen Jahr heiratete er Carol Wells. Anschlieend studierte Paul an der Duke University Medizin. Als Arzt arbeitete er berwiegend in der Geburtshilfe und als Gynkologe in Lake Jackson, Texas.

Ron Paul hat mit seiner Frau Carol fnf Kinder, sein Sohn Rand Paul, ebenfalls Arzt, kandidierte bei den Wahlen im November 2010 fr die Republikaner in Kentucky erfolgreich fr den Senat der Vereinigten Staaten.

Paul begann 1971 sich aktiv in der Republikanischen Partei zu engagieren. Prsident Richard Nixon hatte den Goldstandard fr den Dollar aufgehoben eine Entscheidung, die Paul bis heute ablehnt.[4] 1974 kandidierte Paul erstmals fr den Kongress im 22. Wahlbezirk von Texas, verlor jedoch gegen den Demokraten Robert R. Casey. Von 1976 bis 1977 und von 1979 bis 1985 war er der Abgeordnete des 22. Wahlbezirks von Texas. Von seiner Wiederwahl 1997 an vertrat er bis zum 3. Januar 2013 den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus.

Bei den US-Prsidentschaftswahlen 1988 trat Paul als Kandidat der Libertarian Party an, nachdem er sich gegen den Sioux-Aktivisten Russell Means bei den Vorwahlen durchgesetzt hatte. Als Motivation fr die Kandidatur nannte Paul seine Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik und dem hohen Defizit der Regierungen unter Prsident Reagan und Vizeprsident Bush. Am Ende erhielt er 431.750 (0,47%) Stimmen.[5]

Am 11. Januar 2007 gab Paul sein Interesse an einer Kandidatur fr die Prsidentschaftswahl 2008 bekannt und verkndete am 12. Mrz 2007 als Gast im Washington Journal des Senders C-SPAN offiziell seine Kandidatur.[6] Paul galt von Anfang an als Auenseiterkandidat, was sich im Echo der Printmedien und des Fernsehens niederschlug. Da Pauls Ansichten in mehreren Aspekten dem Mainstream der Republikanischen Partei widersprechen und er zudem weit weniger bekannt ist als Mitbewerber wie Rudolph Giuliani, Mitt Romney, Fred Thompson und John McCain, wurden ihm bei der parteiinternen Kandidatenwahl hufig wenig Chancen eingerumt. Entsprechend erreichte Paul bei den nationalen Wahlumfragen von Meinungsforschungsinstituten lediglich zwischen 1 und 6%.[7] Er hielt seine Kandidatur bis zum 12. Juni 2008 aufrecht, obwohl John McCain seit Anfang Mrz eine absolute Mehrheit der Delegierten hinter sich versammelt hatte.[8]

Paul hatte whrend des Wahlkampfes eine aktive Untersttzergemeinde gewonnen, die sich berwiegend ber das Internet koordiniert. Laut Serverdiensten wie Alexa Internet wurde Pauls Website weitaus hufiger besucht als die Seiten der republikanischen und demokratischen Topkandidaten wie Rudolph Giuliani, Mitt Romney, Hillary Clinton, Barack Obama oder John Edwards. Die groe Diskrepanz zwischen Popularitt im Internet und Berichterstattung in traditionellen Medien wird hufig von Kommentatoren bemerkt und ist bei Paul-Anhngern Anlass zu einer scharfen Kritik der Medien. Andere dagegen verweisen darauf, dass es sich dabei um informelle Umfragen handele (wie z.B. bei den Telefon- und Onlineumfragen, aus denen Ron Paul nach fnf der sechs TV-Debatten als Sieger hervorging), bei denen zum Beispiel mehrfaches Anklicken durch eine Person mglich sei und die daher wissenschaftlich nicht verwertbar seien. Bei serisen Umfragen hielten sich seine Werte im unteren einstelligen Bereich.[9]

Bei vielen der sogenannten Straw Polls Testwahlen, bei denen meistens eine Anwesenheit des Whlers erforderlich ist, der fr die Teilnahme Eintritt bezahlt schnitt Paul ebenfalls gut ab. So konnte Paul etwa Straw Polls in Regionen von Nevada, Alabama, Oklahoma, Oregon, Georgia, New Jersey, Maryland, New Hampshire, Texas, New York und Pennsylvania gewinnen. [10] Weitere Erfolge konnte Paul im Bereich des Fundraisings erzielen. So wurden im dritten Quartal 2007 gut fnf Millionen Dollar gespendet, was einen Anstieg von 114% gegenber dem zweiten Quartal bedeutete. Schlagzeilen machten zudem Berichte, dass Paul als einziger republikanischer Gegner des Irakkriegs mehr Spenden von Militrangehrigen erworben hat als jeder andere Bewerber, ob republikanisch oder demokratisch.[11]

Die uerst widersprchlichen Ergebnisse der Meinungsumfragen und die starke Zunahme von Spenden und Medienberichterstattung machten es schwer, im Vorfeld der Primaries das Abschneiden Pauls vorherzusagen. Bisweilen wurde Paul in den amerikanischen Massenmedien als dark horse (in etwa unbekannte Gre oder berraschungskandidat) beschrieben[12], allerdings hielten es die meisten Kommentatoren fr unwahrscheinlich, dass Ron Paul als Irakkriegsgegner die Vorwahlen in der republikanischen Partei gewinnen knnte.

Am 15. Mai 2007 rief Paul starken Widerspruch und ffentliche Reaktionen hervor, als er bei einer auf dem Fox News Channel ausgestrahlten Debatte der republikanischen Prsidentschaftskandidaten in Columbia (South Carolina) die amerikanische Auenpolitik mit fr die Terroranschlge am 11. September 2001 verantwortlich machte.[13][14]Rudolph Giuliani griff Paul daraufhin an, bezeichnete dessen Aussage als absurd und versuchte den Eindruck zu erzeugen, Paul htte die amerikanische Bevlkerung fr die Terroranschlge verantwortlich gemacht. In Interviews nach der Diskussion betonte Paul, dass er keineswegs die amerikanische Bevlkerung, sondern die Auenpolitik fr die Anschlge mitverantwortlich mache, und verwies auf das gleich lautende Urteil des Berichts der offiziellen Untersuchungskommission zu den Anschlgen am 11. September 2001.

Im September 2008 erklrte Paul, er werde keine Untersttzungserklrung (endorsement) der Kandidatur des republikanischen Prsidentschaftskandidaten McCain abgeben. Er begrndete dies mit grundlegenden inhaltlichen Differenzen, insbesondere in der Auen- und der Finanzpolitik.[15]

Siehe auch: Vorwahlergebnisse der Prsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008

Am 13. Mai 2011 gab Ron Paul in der Sendung Good Morning America auf dem Sender American Broadcasting Company formell seine Kandidatur fr die Prsidentschaftswahl im Jahr 2012 bekannt.[16] Paul nahm daraufhin an verschiedenen Fernsehdebatten teil, wozu er im Gegensatz zu seiner Prsidentschaftskampagne 2008 bei allen greren Veranstaltungen eingeladen wurde. Einzig die Jewish Republican Coalition beschloss Paul von der Debatte auszuschlieen, da seine Positionen zum Verhltnis der USA mit Israel zu extrem seien. Paul hatte sich gegen die jhrliche Militrhilfe der USA an Israel in Hhe von 3 Milliarden US-Dollar ausgesprochen und angekndigt, sich im Konflikt zwischen Israel und dem Iran neutral zu verhalten.[17]

Mit den bereits aus 2008 bekannten Moneybombs konnte die Kampagne groe Spendenbetrge erzielen. Im dritten Quartal 2011 sammelte Paul Spenden im Umfang von 8 Millionen Dollar, von 100.000 verschiedenen Spendern. Der durchschnittlich gespendete Betrag ist somit 80 Dollar, sein Parteikollege Rick Perry, der wie Paul ebenfalls aus Texas stammt, sammelte im gleichen Zeitraum 15 Millionen Dollar, jedoch von nur 20.000 Spendern, was eine durchschnittliche Spendensumme von 750 Dollar ergibt. Daraus wird die groe Untersttzung der Graswurzelbewegung fr Paul deutlich.[18]

Groes Aufsehen erregte ein Beitrag der Daily Show mit deren Moderator Jon Stewart, worin Stewart die tendenzise Berichterstattung der groen Fernsehnetworks zum Ames Straw Poll satirisch verarbeitete. Paul schloss bei diesem Straw Poll mit 0.9% Rckstand als zweiter hinter Michele Bachmann ab, wurde aber bei den Kommentarrunden von CNN, MSNBC, CBS und Fox News nicht einmal erwhnt. [19]

Bei der wichtigen ersten Vorwahl in Iowa belegte Paul den dritten Platz mit 21.4% aller Stimmen. Bei der zweiten Vorwahl in New Hampshire erreichte Paul mit 22.9% der Stimmen den zweiten Platz, hinter dem Favoriten Mitt Romney.[20]

Seit am 10. April Rick Santorum und am 27. April Newt Gingrich ihre Rckzge verkndeten, waren nur noch zwei Bewerber im Rennen: Romney und Paul. Paul hatte wegen schwacher Wahlergebnisse kaum noch Chancen, von seiner Partei aufgestellt zu werden. Paul hat dennoch immer wieder erklrt, bis zum Ende des Nominierungsprozesses im Rennen bleiben zu wollen.[21] Am 14. Mai 2012 setzte er jedoch den Wahlkampf in den Primary-Staaten, die noch nicht gewhlt hatten, aus. Er werde lediglich weiter um Delegierte in den Staaten kmpfen, in denen die Vorwahlen stattgefunden hatten.[22] Paul beendete seinen Wahlkampf mit einer sechsstndigen Veranstaltung im Sun Dome in Tampa. Gem Ron Paul nahmen daran 11.000 Personen teil.[23]

Am 28. August 2012 wurde Mitt Romney offiziell zum republikanischen Prsidentschaftskandidaten gekrt; die Proteste Pauls, er sei beim Nominierungsparteitag bewusst an den Rand gedrngt worden, blieben folgenlos.

Innerhalb eines Tages, des 5. November 2007, mit Anlehnung an den Jahrestag des Gunpowder Plots, nahm Ron Paul durch eine von Graswurzelaktivisten gestartete, nicht mit der offiziellen Wahlkampagne abgestimmte Aktion[24] ca. 4,38 Mio. Dollar online ein.[25] Insgesamt spendeten rund 40.000 Untersttzer einen durchschnittlichen Betrag von 103 Dollar.[26] Dieses sogenannte Money Bomb Event fhrte zudem zu einer erhhten Aufmerksamkeit der TV-Nachrichtensender[27] und der Presse.[28][29]

Am 16. Dezember 2007, mit Anlehnung an die Boston Tea Party von 1773, konnte Ron Paul erneut durch eine weitere Graswurzel-Aktion[30] ca. 6,04 Mio. Dollar online einsammeln.[31] Diese Summe ist die hchste Summe, die weltweit ein Politiker innerhalb von 24 Stunden eingenommen hat.[32] Der bisherige Rekordhalter fr Off- und Online-Spenden war der ehemalige Prsidentschaftskandidat John Kerry im Jahr 2004 mit ca. 5,7 Mio. Dollar.[33]

Insgesamt spendeten rund 58.407 Untersttzer, wovon 24.915 erstmalige Spender waren, einen durchschnittlichen Betrag von 102 Dollar.[34] Erneut gelang es Paul, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.[35][36] Insgesamt betrugen 2007 die Spendeneinknfte von Paul ca. 28 Millionen Dollar, wovon ber 19,7 Millionen Dollar auf das vierte Quartal entfielen.

Nach Beendigung seiner Kampagne 2008 grndete Ron Paul mit den brigen Spendengeldern die Campaign for Liberty, eine Organisation welche sich gem eigner Beschreibung fr Individuelle Freiheit, eine verfassungsgeme Regierung, solides Geld, freie Mrkte und eine Auenpolitik des Nicht-Interventionismus mittels Bildung, Interessensvertretung und Mobilisierung einer Graswurzelbewegung einsetzt. Die Campaign for Liberty gab einen wichtigen Ansto zur Tea-Party-Bewegung.

Zusammen mit bekannten amerikanischen Anti-Kriegs-Politikern beider Parteien wie Dennis Kucinich und Walter B. Jones sowie weiteren Exponenten grndete Ron Paul 2013 das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. [37] Unter akademischer Leitung von Gary North bietet Ron Paul eine Homeschooling-Platform fr die Stufen von Kindergarten bis High-School an. Seit August 2013 betreibt Ron Paul - nachdem er sich ber mangelnde Aufmerksamkeit in den US-Medien beklagt hatte - einen kostenpflichtigen Internetfernsehkanal unter dem Namen "Ron Paul Channel", welcher mehrmals wchentlich Interviews, News- und Kommentarbeitrge zu aktuellen Themen aus libertrer Perspektive bietet.[38] Sein Institut wurde whrend der Ukrainekrise 2014 ausgiebig von russischen Medien zitiert[39], wie er frher Kronzeuge der Friedensbewegung gegen einen "Krieg mit den Iran" war[40].

Pauls politische Einstellung wird von Beobachtern als palolibertr, konstitutionalistisch, isolationistisch und konservativ beschrieben. Grundlage der politischen Ansichten Ron Pauls ist ein strikter Konstitutionalismus, eine einflussreiche rechtspolitische Auffassung in den USA, der zufolge allen Verfassungsorganen nur genau diejenigen Handlungen erlaubt sind, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ausdrcklich erlaubt, im Gegensatz zu derjenigen Auffassung, die der Politik ausschlielich ausdrckliche Verbote auferlegt. Darber hinaus befrwortet Paul individualistische Freiheit, die auch beinhaltet, dass jeder Brger seine Vorsorge fr Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. selbst regelt und jede staatliche Verantwortung fr Sozialversicherungen wie Rentenversicherung, Krankenfrsorge etc. abgeschafft wird. Sich selbst sieht Paul in der Tradition der Grndervter. Dabei versteht er sich selbst als Republikaner der alten Schule und grenzt sich aktiv vom Neokonservatismus und von der Bush-Regierung ab. Seiner Ansicht nach vertritt er die ursprnglichen Ideale der Republikaner und wirft anderen Parteimitgliedern vor, sie htten diese Linie verlassen, da die Grnder der republikanischen Partei die Ziele seiner Politik verfolgt htten.[41]

Paul war bekannt fr seine Ablehnung des Irakkrieges und die Idee einer isolationistischen, nicht-interventionistischen Auenpolitik in der Tradition von George Washington und Thomas Jefferson[42] (siehe auch Monroe-Doktrin). Paul stimmte gegen die Irak-Kriegs-Resolution[43] und setzt sich fr einen unverzglichen Abzug der US-Armee aus allen Lndern ein. Die Untersttzung libyscher Rebellen im Verlauf des Arabischen Frhlings lehnte er folglich ebenso ab.[44] Pauls nichtinterventionistische Haltung geht so weit, dass er einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO befrwortet,[45] eine Position, die ihm den Vorwurf des Isolationismus eingetragen hat. Jedoch spricht er sich selbst deutlich gegen das aus, was er selbst unter Isolationismus versteht, und fordert ein starkes Amerika, das mit anderen Nationen offenen Handel treibt, sie bereist, mit ihnen kommuniziert und diplomatische Beziehungen aufrechterhlt. Paul erklrt zu seinen Gunsten, dass es stets republikanische Prsidenten wie Eisenhower gewesen seien, die die Streitkrfte aus aussichtslosen Engagements befreit htten. Darber hinaus wies er darauf hin, dass George W. Bush im Prsidentschaftswahlkampf 2000 noch mit einer explizit nichtinterventionistischen Auenpolitik geworben und seine Ablehnung von Militreinstzen und Nation building zum Ausdruck gebracht habe. Der Prsident sei diesen Grundstzen untreu geworden.

Entsprechend seiner nichtinterventionistischen Haltung bevorzugt er eine diplomatische Lsung internationaler Spannungen. So lehnt er einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab und sieht darin eine Wiederholung des 'sinnlosen' Irak-Krieges.[46]

2014 erklrte Ron Paul, dass es die westlichen Mchte (USA) sind, die fr die Unruhen in der Ukraine gesorgt haben und es sie sind, die fr die Aufrechterhaltung der Spannungen verantwortlich sind.[47] Er kritisierte, die USA htten Russland den Krieg erklrt.[48]

Pauls innenpolitische Positionen brachten ihn ebenfalls in Konflikt mit weiten Teilen der Republikanischen Partei und der Regierung Bush. Er stimmte schon 2001 gegen den USA PATRIOT Act und erklrte: Alles, was wir als Antwort auf die Angriffe vom 11. September getan haben vom Patriot Act bis zum Irakkrieg , hat nur die Freiheit in Amerika verringert. [49] Er befrwortet eine Auflsung des Department of Homeland Security. Paul setzt sich zudem fr ein Ende des sogenannten War on Drugs und aufgrund seines Verstndnisses individueller Freiheit fr eine liberalere Drogenpolitik sowie die medizinische Nutzung von Cannabis ein. Paul befrwortet auch den Schutz der Meinungsfreiheit von Julian Assange und WikiLeaks im selben Ausma wie fr Mainstream-Medien in Bezug auf die Verffentlichung von Informationen.[50]

Bei anderen innenpolitischen Themen stimmt Paul mit konservativen Republikanern berein und weicht weit von den Position der Demokraten ab. Teil der persnlichen Selbstbestimmung ist nach Paul etwa das Recht, Waffen zu tragen; die Lobbyorganisation Gun Owners of America vergab an Paul als einzigem Prsidentschaftskandidaten ein A+ Rating (1+-Bewertung). Paul tritt zudem fr eine striktere Migrationspolitik ein und hat fr den Secure Fence Act of 2006 gestimmt, der den Bau eines ca. 1100 km langen Zauns an der Grenze zu Mexiko vorsieht, wobei er hervorhebt, dass er gegen dieses Abkommen stimmen wrde, wenn es keine staatlichen Sozialprogramme gbe.

Paul lehnt nationale Regelungen der gleichgeschlechtlichen Ehe ab und erklrt, dass die einzelnen Staaten jeweils ber ihre Einfhrung entscheiden sollen. Auf die Frage, ob er gleichgeschlechtliche Ehen untersttze, erklrte Paul: Ich untersttze jede freiwillig eingegangene Bindung, wie immer die Leute sie dann nennen mgen. [51] Paul beschreibt sich selbst als pro-life, also als Abtreibungsgegner. Er hat einen Gesetzentwurf initiiert, der festlegen soll, dass menschliches Leben mit der Empfngnis beginnt. Auerdem kmpft er dafr, den Bundesgerichten das Recht zu entziehen, von Bundesstaaten erlassene Abtreibungsgesetze zu berprfen, was auf eine Annullierung des Roe v. Wade-Urteils des Supreme Courts hinauslaufen wrde.[52]

Paul nennt die amerikanischen Sozialprogramme ein Kartenhaus, da die demographische Entwicklung die Programme in einigen Jahrzehnten unbezahlbar mache. Da er zudem rztliche Behandlung nicht als Menschenrecht ansieht, setzt er sich dafr ein, dass Arbeitnehmer eine Teilnahme an Sozialversicherungen wie Medicare und Medicaid ablehnen knnen, mit der Folge, dass sie keine Sozialbeitrge (payroll-tax) mehr zahlen mssen und dafr keinerlei Ansprche mehr haben [53]. Er ist ein Kritiker des amerikanischen Gesundheitssystems. Dabei lehnt er sowohl universal healthcare nach europischem Vorbild als auch private Krankenversicherungen ab, da deren Kosten immer weiter steigen wrden, solange nicht der Patient, sondern eine dritte Partei die Rechnungen bezahlt.[54]

Paul versteht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der sterreichischen Schule der Nationalkonomie. Ziele seiner Politik sind Deregulierung und geringe Steuern. Entsprechend schlgt er eine Auflsung der nationalen Steuerbehrde IRS und der Federal Reserve Bank (unter gleichzeitiger Wiedereinfhrung des Goldstandard) vor und spricht sich fr einen schlanken Staat aus. Paul lehnt das Handelsabkommen NAFTA und die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der WTO als Bedrohung der Souvernitt der Vereinigten Staaten ab. Zudem mchte er die bundesweit erhobene Einkommensteuer abschaffen.[55]

Im Januar 2008 geriet Ron Paul unter Druck, als The New Republic Auszge aus Newslettern verffentlichte, die in den 1980er und 1990er Jahren unter seinem Namen verffentlicht worden waren.[56] Diese Publikationen (Ron Pauls Freedom Report, Ron Paul Political Report, The Ron Paul Survival Report und The Ron Paul Investment Letter) enthielten Kommentare, die als rassistisch, schwulenfeindlich und verschwrungstheoretisch kritisiert wurden.[57] Ron Paul erklrte dazu, er habe die kritisierten Beitrge weder selbst verfasst noch gelesen und wisse nicht, wer sie geschrieben habe; auerdem knne er als Libertrer kein Rassist sein, weil Rassismus eine kollektivistische Idee sei.[58] Die libertre Zeitschrift Reason benannte unter Berufung auf Quellen in der palolibertren Bewegung Lew Rockwell, der von 1978 bis 1982 Pauls Stabschef in dessen Kongressbro war und heute das Webmagazin LewRockwell.com betreibt, als den Ghostwriter, der in erster Linie die Beitrge in den Newslettern verfasste. Auerdem zitierte Reason einen Steuerbescheid aus dem Jahr 1994, dem zufolge die jhrlichen Einknfte der Firma Ron Paul & Associates, die die Newsletter publizierte, $ 940.000 betrugen.[59]

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